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Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung

Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).

Berufsaufsicht 2017: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke

Die WPK hat zu ihrem Bericht über die Berufsaufsicht 2017 nun auch die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung gestellt.

Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az. 1 KN 154/12).

Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im August 2018 um 11,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,7 Punkten gestiegen. Trotz dieses deutlichen Anstiegs befindet sich der aktuelle Wert des Indikators noch erheblich unter seinem langfristigen Durchschnitt, der bei 23,0 Punkten liegt.

Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17).

Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde

Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018

Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.

Startups sind mit dem Standort Deutschland zufrieden - wenn nur die Verwaltung nicht wäre

Der Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt - in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage.

Wirtschaftsprüferordnung, Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle auf Englisch verfügbar

Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt und stellt diese auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

BSI: Der Mensch als Schlüsselfaktor der Cyber-Sicherheit

Eine Befragung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat ergeben, dass jeder sechste Mitarbeiter auf eine gefälschte E-Mail der Chefetage antworten und sensible Unternehmensinformationen preisgeben würde. Auch WP/vBP-Praxen sollten ihre Mitarbeiter bezüglich der Gefahren von Social Engineering sensibilisieren. Darauf weist die WPK hin.

Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 lt. Statistischem Bundesamt um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen.

Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?

Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig

Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.).

Mittelstand zufrieden, aber nervös mit Blick in die Zukunft

Der deutsche Mittelstand zeigt sich derzeit vor dem Hintergrund der anhaltenden globalen Handelskonflikte zufrieden und angespannt zugleich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Erstmals seit Jahresbeginn hellt sich im Juli zwar die Stimmung in den kleinen und mittleren Firmen wieder auf. Die Erwartungen der mittelständischen Unternehmen hingegen sinken um -0,3 Zähler auf 2,1 Saldenpunkte.

Höhere Zuschüsse für die Digitalisierung von Weiterbildungseinrichtungen

Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Das BMWi fördert bis zu 90 Prozent der Investitionen, wenn sie der Fort- und Weiterbildung dienen. Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten aus KMU zu verbessern.

Verbot von Kinderehen und Ausnahmen davon

Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Das OLG Oldenburg hat in einem Fall wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe einer Minderjährigen abgesehen (Az. 13 UF 23/18).

Kindergeldanspruch ist meist rechtens

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, bekommen für ihre Kinder zumeist das deutsche Kindergeld. Auch, wenn die Kinder in ihrer Heimat leben. Das hat Diskussionen über Missbrauch von Kindergeldzahlungen ausgelöst. Doch die Situation ist lt. Bundesregierung nicht dramatisch wie manchmal dargestellt.

Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz

Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich erneut

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator sank im dritten Quartal von 16,5 auf 2,9 Punkte und liegt damit in etwa wieder auf dem Niveau des ersten Quartals 2017.

Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. So entschied das AG München (Az. 142 C 10499/17).

Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" - wie Streiks - betroffen waren. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

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