 | Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen |
| Das BMF teilt mit, wie die BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2388 / 11 / 10001-02).
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| EU-Parlament unterstützt Pläne für EU-Bankenaufsichtssystem |
| Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll danach die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten. Die endgültige Abstimmung werde zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
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| Europäische Union und Schweiz unterzeichnen Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich |
| Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 17.05.2013 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Wettbewerbsbehörden gestärkt werden soll.
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| 31,5 Mio. Euro Kommissionszuschüsse für marktgerechte Umweltlösungen |
| Die EU-Kommission hat Unternehmen aufgefordert, bis zum 05.09.2013 Vorschläge für marktgerechte Umweltlösungen einzureichen. Für die 45 besten Öko-Innovationsprojekte stehen Zuschüsse im Wert von insg. 31,5 Mio. EUR bereit.
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| Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch ArbG ersetzt |
| Laut Arbeitsgericht Hamburg rechtfertigt der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine von einem Lieferanten gewährte Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, seine außerordentliche Kündigung (Az. 26 BV 31/12).
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| Der Mezzanin-Dachfonds für Deutschland - neue EU-Gelder für den deutschen Mittelstand |
| Der Europäische Investitionsfonds (EIF), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), die LfA Förderbank Bayern (LfA) und die NRW.BANK haben einen gemeinsamen Dachfonds aufgelegt: den Mezzanin-Dachfonds für Deutschland (MDD).
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| Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht |
| Die Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.
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| Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen |
| Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 Euro zu bewilligen (Az. L 2 AS 313/13 B ER).
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| BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden |
| Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt greift, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt (Az. V R 27/11).
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| BFH zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen |
| Laut BFH wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zum öffentlichen Verkehr zeitlich begrenzt (Az. II R 32/10).
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| Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG vom 18. August 2009 |
| Das BMF teilt mit, dass ausländische Investmentvermögen, die nach dem Rundschreiben der BaFin 14/2008 nicht mehr als ein solches einzustufen wären, unter bestimmten Voraussetzungen für vor dem 31. Mai 2014 beginnende Geschäftsjahre weiterhin steuerlich als ausländische Investmentvermögen behandelt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10001:003).
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| Mittelstand bleibt Jobmotor in Deutschland |
| Gut jeder zweite sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeitete im Jahre 2009 in einem mittelständischen Unternehmen - oder fand dort seit 2001 eine Anstellung. Damit bestätigt sich lt. IfM Bonn, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Beschäftigungsentwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen geringer auswirken als in Großunternehmen.
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| KfW-Gründungsmonitor 2013: Weniger Gründer, aber Chancengründer als Lichtblick |
| In Deutschland haben sich lt. KfW im Jahr 2012 775.000 Personen selbständig gemacht. Seit dem Jahr 2000 ist das die niedrigste Anzahl von Gründern hierzulande.
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| BFH: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit |
| Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. So entschied der BFH (Az. II R 55/11).
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| AIFM-Umsetzungsgesetz vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet |
| Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz, mit dem die Möglichkeit für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingeführt werden soll, als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds (AIF) tätig werden zu können, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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| Bedingungen für Vorsteuerabzugsrecht und Anspruch auf Erstattung der MwSt |
| Der EuGH entschied in der Rs. C-271/12, in der es um die Auslegung der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 94/5/EG geänderten Fassung sowie des Grundsatzes der Steuerneutralität geht.
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| Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule |
| Laut FG Baden-Württemberg berechtigt der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (Az.: 2 K 2760/11).
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| Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig |
| Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 242/12).
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| Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. "Weiterleitungsfällen" bei Einschaltung privater Zustelldienste |
| Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass in sog. Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (Az.: 2 K 3274/11).
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| Toilette kein Arbeitszimmer |
| Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 9 K 2096/12).
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| Duldung des Austauschs von Fenstern sowie Balkontüren in bestimmter Farbgebung |
| Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. So das AG München (Az. 473 C 25342/12).
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| März 2013 gegenüber Februar 2013: Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,7 % gefallen |
| Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2013 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,7 % und in der EU27 um 1,1 %, laut ersten Schätzungen von Eurostat.
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| Erzeugerpreise April 2013: +0,1 % gegenüber April 2012 |
| Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im April 2013 um 0,1 % höher als im April 2012. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat März 2013 leicht zurück.
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| Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften |
| Das BVerwG entschied, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (Az. 5 C 20.12).
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| Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes |
| Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 SO 52/10).
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